Neue Regelungen für Tagespflege- und Pflegeeinrichtungen

Neue Regelungen für Tagespflege- und Pflegeeinrichtungen

Aufgrund der positiven Entwicklung des Infektionsgeschehens im Rahmen der Corona-Pandemie soll es für Pflegeeinrichtungen weitere Lockerungen geben. Das hat das schleswig-holsteinische Kabinett am 5. Juni in mehreren Erlassen beschlossen.

Tagespflegeeinrichtungen: Diese werden ab dem 8. Juni mit einem reduzierten Angebot in Verantwortung des Trägers schrittweise wieder geöffnet. Damit soll Personen mit Pflegebedarf die langsame Rückkehr zur Normalität und pflegenden Angehörigen eine Unterstützung im Pflegealltag ermöglicht werden. Zur Wiederaufnahme des Betriebes ist ein Hygienekonzept erforderlich. Zudem können nur so viele Tagespflegegäste betreut werden, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern in den Räumlichkeiten der Tagespflegeeinrichtung durchgehend eingehalten werden kann.

In einer Handreichung für Einrichtungen der Tagespflege gibt das Ministerium weitere Hinweise zur Bring- und Abholsituation, Auswahl der aufzunehmenden Tagespflegegäste, Hygiene, Aktivitäten, Dokumentation zur Einhaltung zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten etc.

Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe: Diese sind ab dem 15. Juni verpflichtet, Besuchskonzepte zu erstellen, in denen geregelt ist, wie Besucher*innen die Einrichtung betreten können. Analog zu den Hygienekonzepten sind darin Maßnahmen für den Infektionsschutz zu treffen. Bisher waren solche Besuchskonzepte nicht verpflichtend.

Das Ministerium hat dazu eine Handreichung erarbeitet, in denen Handlungsempfehlungen als Mindestvorgaben für ein Besuchskonzept formuliert sind. Wenn die Händehygiene eingehalten und Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, sind zwischen Bewohner*innen und Besucher*innen auch körperliche Nähe und Berührungen zulässig, heißt es darin. Auch können Bewohner*innen mit ihrem Besuch die Einrichtung für Spaziergänge verlassen.

Im Besuchskonzept muss grundsätzlich zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der pflegebedürftigen Menschen und den gerade in stationären Einrichtungen notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes eine fachliche und ethische Güter- und Interessenabwägung (Risikobewertung) getroffen werden.

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hatte erst kürzlich angemessene Besuchsmöglichkeiten in Pflegeeinrichtungen gefordert. „Pflegebedürftige benötigen nicht nur Schutz vor Infektionen, sondern auch Kontakte mit den An- und Zugehörigen und die Freiheit, die Einrichtung für einen Spaziergang zu verlassen“, sagte der Pflegebevollmächtigte in einer Pressemitteilung vom 29. Mai 2020. Ihn erreichten erschütternde Briefe von Angehörigen darüber, unter welchen Bedingungen Besuche in einigen Pflegeeinrichtungen nur möglich sind und wie gravierend die physischen und psychischen Folgen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind.

Landkreise und Einrichtungen hätten auf Basis der Besuchsreglungen in den Bundesländern vielerorts kreative und pragmatische Lösungen gefunden, sagt Westerfellhaus. „Das ist gut, angemessene Besuchsmöglichkeiten müssen aber flächendeckend in Pflegeeinrichtungen umgesetzt werden. Mit dieser immensen Verantwortung und Herausforderung dürfen die Pflegeeinrichtungen nicht alleine gelassen werden.“

Foto: marinabridger auf Pixabay

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