Sozialversicherungspflicht für Honorarkräfte ambulante Pflege

Nochmals gerichtlich festgestellt: Wenn Pflegekräfte auf Honorarbasis für ambulante Pflegedienste tätig werden, liegt in der Regel keine selbständige Tätigkeit vor. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht kam in seinem Urteil (26. August 2020; Aktenzeichen L 5 KR 72/17) zu dem Schluss, dass es sich um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handele.

Geklagt hatte eine 57jährige Altenpflegerin, die für verschiedene ambulante Pflegedienste auf Honorarbasis Pflegeaufträge übernahm. Die Deutsche Rentenversicherung ging vom Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung aus.

Der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts hat dies nun bejaht. Für ambulante Pflegedienste würden grundsätzlich die gleichen regulatorischen Vorgaben gelten wie für stationäre Einrichtungen. Auch hier liege die Gesamtverantwortung für die Durchführung und die Qualitätssicherung der Pflege letztlich beim Pflegedienst, so dass eine weisungsfreie Tätigkeit der vor Ort eingesetzten Pflegekräfte im Regelfall nicht gegeben sei.

Die Berufung zum Bundessozialgericht ist zugelassen.

Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichtes

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