Verbände kritisieren Politikversagen in Niedersachsen

Nach der Abstimmung über die Zukunft der Pflegekammer Niedersachsen am 6. September sehen viele Verbände einen nicht unerheblichen Anteil am Scheitern der Kammer bei den Politikerinnen und Politikern des Landes. Hier einige Aussagen aus  Pressemitteilungen und Positionierungen:

 

Bochumer Bund

Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund sieht Fehler und Versäumnisse der Politik, die der Pflegekammer nie eine Chance gegeben hat: „Wir halten die Online-Befragung für eine Farce“, so Lukas Böckenholt, BB-Vorstandsmitglied und Mitglied im Errichtungsausschuss der Pflegekammer Nordrhein-Westfalen. „Nicht einmal 15.100 Pflegefachpersonen von rund 78.000 Mitgliedern haben teilgenommen. Es gibt folglich keine Mehrheit von Pflegenden gegen die Pflegekammer. […] Mit Ausnahme der Grünen haben Politikerinnen und Politiker aller im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien Fehler und Versäumnisse der Politik auf die Kammer abgewälzt – immer flankiert von ver.di.“

Position Bochumer Bund

 

Bundespflegekammer

Der Sprecher Bundespflegekammer, Dr. Markus Mai kritisiert das Vorgehen der Politik: „Wir haben immer drauf hingewiesen, dass es für eine Evaluation der Arbeit der Pflegekammer viel zu früh sei. Die Pflegekammer muss auch die Chance erhalten, ihre Aufgaben zu verwirklichen. Eine ehrliche Evaluation kann nur über die objektive Bewertung der Erfüllung dieser Aufgaben erfolgen. Alles andere wäre Populismus. […] Erneut zeigt sich, dass alle Sonntagsreden über die ‚Systemrelevanz‘ der professionellen Pflege wohlfeil sind und nicht in wirkliche Veränderungen zur Stärkung der Profession und damit zur Verbesserung bzw. Sicherung der Versorgung der gesamten Bevölkerung münden.“ so Dr. Markus Mai.

Position Bundespflegekammer

 

Deutscher Pflegerat

Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerats sieht ein Politikversagen:  „Statt die Profession Pflege zu stärken, hat man sie in Niedersachsen seitens der derzeitigen Landesregierung von Beginn an für inkompetent erklärt, sich selbst zu verwalten. […] Die Vorgeschichte und die Pannen bei der Umsetzung der Befragung sind ein trauriges Beispiel eines Politikversagens ersten Grades. Die aktuelle Landesregierung und insbesondere die niedersächsische Gesundheitsministerin Carola Reimann haben der Pflegekammer von Anfang an eine tatkräftige und vor allem außenwirksame Unterstützung verweigert. Schon beim ersten Problem hat sich die Ministerin von der Kammer distanziert, anstatt diese zu stärken.“

PM Deutscher Pflegerat

 

Bundesverband Pflegemanagement

Die niedrige Beteiligung an der Abstimmung sei Ausdruck einer langandauernden Frustration der Pflege durch die Politik. Insgesamt sei in Niedersachsen ein pflegefeindlicher Kurs der Gesundheitspolitik auszumachen. Der Wahlkampf in Niedersachsen beginnt und der Verband konstatiert in seiner Pressemitteilung: „ Wenn Politik ihre Aufmerksamkeit auf unreflektierte Randgruppierungen legt und sich damit Ruhe im System verhofft, denkt sie wirklich nur in Legislaturperioden und ist wenig an einer Sicherstellung einer qualitativ guten pflegerischen Versorgung interessiert.“ Der Bundesverband Pflegemanagement weist auf fatale Folgen in der qualitativen Versorgung der Bevölkerung hin, wenn die Pflegekammer aufgelöst werden soll.

Meldung BV Pflegemanagement

 

DBfK

Mangelndes Interesse an der Pflegekammer und ein erfolgreiches Ablenkungsmanöver der Politik von den eigentlichen Problemen der Pflege sieht der Berufsverband DBfK. Die Befragung sei stümperhaft, verfrüht und ohne Aussagewert:

„Dieses Nicht-Ergebnis ist unbestreitbar das „Verdienst“ der politisch Verantwortlichen in Niedersachsen“, davon ist Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest e.V., überzeugt. „Dort sitzen die Totengräber des jungen Pflänzchens Pflegekammer. Eine neue Institution, die politisch nicht wirklich gewollt ist und weder finanziell noch ideell klar unterstützt wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.[…] Das eigentliche Versagen der Politik liegt darin, dass die Pflegekammer von Anfang an weder im Heilberufegesetz Niedersachsen verankert war, noch eine klare Kompetenzzuschreibung geschweige denn eine Anschubfinanzierung bekommen hat. Damit war der Grundstein gelegt für das jahrelange Hickhack, das „erfolgreich“ von den eigentlichen Problemen in der beruflichen Pflege abgelenkt hat: Mangel an Pflegefachpersonen, prekäre Arbeitsbedingungen, erbärmliche Bezahlung.“

 

PM DBfK

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