Landeskrankenhausgesetz stärkt die Pflege im Krankenhaus

Am 10. Dezember wurde das Landeskrankenhausgesetz in Schleswig-Holstein verabschiedet. Viele Anregungen der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wurden darin aufgegriffen. Als besonderen Erfolg sieht die Kammer, dass Pflegeleitungen im Krankenhaus jetzt den Verwaltungs- und ärztlichen Leitungen auf allen Behandlungsebenen gleichzustellen sind. Damit ist eine wichtige Grundlage für eine gleichberechtigte Zusammenarbeit der Berufsgruppen endlich gelegt.

17 Jahre hat es gedauert, bis auch Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz verabschiedet hat. Mit diesem Gesetz kann das Land nun prüfen und gegebenenfalls auch durchsetzen, dass Krankenhäuser bestimmte gesetzliche Vorgaben einhalten. Das Gesetz gilt für alle Krankenhäuser in Schleswig-Holstein bis auf Rehakliniken und forensische Einrichtungen.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat in drei Stellungnahmeverfahren an dem Gesetz mitgewirkt. „Wir konnten dabei bedeutende Regelungen einbringen und damit die Patientensicherheit, aber auch die Stellung des Pflegeberufes im Krankenhaus stärken. Das ist ein wegweisender Erfolg für die Pflegenden“, sagt Frank Vilsmeier, Vizepräsident der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Wichtige Kernpunkte des Landeskrankenhausgesetzes für die Pflegenden sind:

  1. Die Patientensicherheit wird gestärkt

Das Landeskrankenhausgesetz setzt sich auf Anregung der Pflegeberufekammer das Ziel, die Krankenhäuser in die Lage zu versetzen, die Patientensicherheit zu stärken. „In den vergangenen Jahren wurde in den Kliniken vor allem an Pflegepersonal gespart und damit die Patientensicherheit in einem unvertretbaren Maße verletzt“, sagt Vilsmeier. „Viele Pflegende konnten die damit zusammenhängenden Gefährdungslagen in der Patientenversorgung nicht mehr mittragen, haben psychisch und körperlich darunter gelitten und sind vielfach in letzter Konsequenz aus dem Beruf ausgeschieden. Wir erwarten mit dieser Zielsetzung, dass Maßnahmen, die für die Gewährleistung der Patientensicherheit notwendig sind, zu einem unverrückbaren Maßstab einer Krankenhausbehandlung erhoben werden. Das betrifft vor allem die Ausstattung mit Pflegepersonal in ausreichender Menge und Qualifizierung.“

  1. Betriebsleitung des Krankenhauses – Pflegeleitungen sind gleichwertig, unabhängig und pflegefachlich weisungsfrei beteiligt!

In der Betriebsleitung wurde die Leitende Pflegefachperson (Pflegedienstleitung bzw. Pflegedirektion) der Wirtschafts- und Verwaltungsleitung und der ärztlichen Leitung gleichgestellt. Dem Vorschlag der Pflegeberufekammer, die gleichrangige Leitungsstruktur und Verantwortlichkeit auf der Ebene der Krankenhausbetriebsleitung auch auf die Abteilungsebene zu übertragen, wurde umfassend gefolgt. Leitende Pflegefachpersonen sind demnach in pflegerischen Angelegenheiten nicht weisungsgebunden und dürfen in der Unabhängigkeit der pflegerischen Entscheidung nicht beeinträchtigt werden. „Nur gemeinsame und gleichrangige Leitungsebenen im Krankenhaus sind in der Lage, alle Bedingungen der Behandlung umfassend zu berücksichtigen und hieraus gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Die pflegefachliche Weisungsfreiheit stellt den Pflegeberuf in seiner Professionalität gleichrangig zu der ärztlichen und wirtschaftlichen Vertretung im Krankenhaus“, sagt Vilsmeier. „Damit sind nun endlich die Grundlagen für eine gleichberechtigte interprofessionelle Zusammenarbeit gesetzlich festgelegt.“

  1. Krankenhausplanung und Investitionsförderung

Das Gesetz stellt sicher, dass die berufsständischen Vertretungen an den Sitzungen der Krankenhausplanung und Investitionsförderung weiterhin zu beteiligen sind. Das Land beabsichtigte, die Heilberufekammern der Ärzte, Psychologischen Psychotherapeuten und Pflegefachpersonen nur noch mit schriftlichen Stellungnahmen zu beteiligen. „Die gemeinsame Forderung der Ärztekammer und Pflegeberufekammer, mit einem Stimmrecht ausgestattet zu werden, wurde nicht erfüllt. Das enttäuscht uns erheblich. Beide Berufsgruppen haben den größten Anteil am Leistungsgeschehen. Daher wird zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen die unmittelbare Beteiligung der Heilberufe besser geregelt“, so Vilsmeier.

  1. Hochschulgesetz

Mit der besonderen Stellung des Pflegeberufes im Landeskrankenhausgesetz wurde von der Pflegeberufekammer eine entsprechende Änderung des für die Unikliniken geltenden Hochschulgesetzes angeregt. Somit erhalten die pflegerischen Campusdirektionen in Kiel und Lübeck ein Stimmrecht auf der Leitungsebene.

 

Pressemitteilung

 

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