Alles ist getan für eine rechtssichere Abstimmung – Vorwürfe von MdL Bornhöft haltlos

Der FPD Abgeordnete Dennys Bornhöft hatte kurz vor Silvester einen offenen Brief bei facebook veröffentlicht. Er übte darin scharfe Kritik an dem Vorgehen der Kammer zur Abstimmung. In seiner gestrigen Sitzung ließ sich der Sozialausschuss den aktuellen Stand zur Durchführung der Abstimmung von Sozialminister Garg und von der Kammer berichten. Die Kritik des Landtagsabgeordneten wurde zurückgewiesen.

Hintergrund: Im Dezember 2019 hat der Landtag die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R. aufgefordert, Anfang 2021 eine Abstimmung zum Fortbestand der Kammer unter ihren Mitgliedern durchzuführen. Die Kammer hat diesen Prozess gut vorbereitet und sachkundige Experten eingebunden. Alle Details zur Durchführung gemäß des Zuwendungsbescheides des Sozialministeriums wurden korrekt und fristgerecht umgesetzt.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein erläuterte durch Ihre beiden Präsident*innen den aktuellen Stand und den weiteren Ablauf. Sozialminister Dr. Heiner Garg betonte gestern wiederholt, dass die kritisierte Abstimmungsordnung mit der Rechtsaufsicht abgestimmt und rechtens sei.

“Die öffentliche Unterstellung des FDP-Abgeordneten Dennys Bornhöft, die Kammer würde die Vereinbarungen zur Mitgliederbefragung nicht umsetzen, haben sich als haltlos erwiesen. Auch die Drohung, dass der ehrenamtliche Vorstand in Haftung für eine angeblich missbräuchliche Verwendung der nachträglichen Anschubfinanzierung genommen werde, erwies sich als gegenstandslos”, so Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R.

Pressemitteilung

Alle Informationen zur Abstimmung finden Sie auf der Homepage der Kammer Weiter

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