Vereinfachtes Mitteilungsverfahren zur Finanzierung von Pflegehilfspersonal

20.000 zusätzliche Stellen für die stationäre Altenpflege

Ab Januar 2021 sollen in der vollstationären Altenpflege 20.000 zusätzliche Stellen für nach Landesrecht ausgebildete Pflegehilfspersonen durch die Pflegeversicherung finanziert werden. Damit sollen spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegenden durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen erreicht werden, heißt es vonseiten des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG).

Pflegeheimbetreiber können, wenn sie die Voraussetzungen aus § 85 Absatz 9 SGB XI erfüllen, einen Vergütungszuschlag für zusätzliche Pflegehilfskraftstellen mit den jeweiligen Pflegesatzparteien vereinbaren. Eine einheitliche Vorgehensweise im Vereinbarungsverfahren sind dabei vom Spitzenverband Bund der Pflegekassen noch festzulegen. In der Übergangszeit kann mithilfe eines vereinfachten Mitteilungsverfahrens eine vorläufige Finanzierung der zusätzlichen Stellen direkt ab Jahresbeginn 2021 umgesetzt werden.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat dazu ein Mitteilungsformular bereitgestellt. In diesem ermittelt der Einrichtungsträger den Vergütungszuschlag selbst und teilt gleichzeitig die wesentlichen Berechnungsgrundlagen den Kostenträgern der Pflegesatzparteien, also den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern, mit. Damit und mit seiner Unterschrift bestätigt er das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Wichtig ist dabei: Das Mitteilungsformular muss den Kostenträgern vor Beginn der Leistungserbringung durch das zusätzliche Assistenzpersonal vorliegen. Alle erforderlichen Angaben, insbesondere zur Belegungsstruktur, zur Qualifikation und zur Entlohnung, müssen enthalten sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Foto: Sven Wied

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