Drube: Mindereinnahmen von Pflegeeinrichtungen weiter ausgleichen

Bundespflegekammer

Der Bundestag hat sich am 12. Februar in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ befasst. Grundsätzlich begrüßt die Bundespflegekammer die Verlängerung des Schutzschirms, dringt aber auf eine Rücknahme der darin enthaltenen Einschränkungen, die die wirtschaftliche Existenz von Einrichtungen gefährden. Der Paragraf 150, Absatz 2a, sieht vor, dass die Erstattung von Mindereinnahmen deutlich eingeschränkt wird. Das bedeutet, dass Pflegeeinrichtungen im Rahmen des Kostenerstattungsverfahrens künftig nur noch solche Mindereinnahmen erstattet bekommen, die infolge der Umsetzung behördlicher Auflagen oder landesrechtlicher Regelungen zur Eindämmung der Pandemie unmittelbar entstehen.

„Wir fordern, diese Regelung zu streichen und weisen darauf hin, dass auch weiterhin Mindereinahmen entstehen, wenn beispielsweise eine (Teil-)Schließung von Einrichtungen oder Teilen von Einrichtungen vom Gesundheitsamt aufgehoben werden“, begründet Patricia Drube, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer sowie Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Denn die Belegung könne allenfalls schrittweise wieder normalisiert werden. Auch gebe es Mindereinnahmen aufgrund von Personalausfällen – Corona-bedingt oder wegen der seit einem Jahr dauerhaft hohen Belastungssituation in den Einrichtungen. „Wir plädieren dafür, entsprechende Mindereinnahmen weiter auszugleichen. Sonst befürchten wird, dass insbesondere kleinere Eichrichtungen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten“, sagt Drube. Die finanzielle Situation der Einrichtungen sei durch die Vorfinanzierung der Schnelltests ohnehin schon angespannt. Die Einschränkung des Schutzschirmes sei daher nicht nachvollziehbar.

Die Bundespflegekammer verweist zudem darauf, dass auch noch anderweitig Mindereinnahmen entstehen können, beispielsweise wenn Pflegebedürftige infolge der Pandemiesituation Pflegeleistungen nicht in Anspruch nehmen. Für solche Fälle verweist der Gesetzentwurf auf die Anpassung der Kostenstrukturen an die veränderten Gegebenheiten oder auf Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern. „Das geht an der Realität vorbei. Denn Pflegesatzverhandlungen sind langwierig und können keinen schnellen Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen bewirken“, gibt Drube zu bedenken. Auch dieser Passus könne kleinere Einrichtungen wirtschaftlich ruinieren.

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