GKV blockiert Einsatz von Honorarkräften

Pflegeeinrichtungen können durch eine Festlegung des GKV-Spitzenverbandes quasi nicht mehr auf Honorarkräfte zurückgreifen. Dies stellt viele Einrichtungen mitten in der Pandemie vor ein großes Problem. Häufig kommt es derzeit zu Personalengpässen, durch erkrankte oder in Quarantäne befindliche Pflegefachpersonen. Nur durch kurzfristig einsetzbare Honorarkräfte ist in solchen Fällen der Betrieb ganzer Wohnbereiche fortzuführen gewesen. Die Kosten für diese Honorarkräfte werden jetzt nicht mehr erstattet.

Laut Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) werden

„Personalmehraufwendungen aufgrund eines Einsatzes von freiberuflichen Pflegekräften (Honorarkräften) in Pflegeeinrichtungen […] ab dem 01.03.2021 grundsätzlich nicht im Rahmen des Verfahrens nach § 150 Abs. 2 SGB XI erstattet. […] Sofern eine Pflegeeinrichtung ohne den Einsatz von Honorarkräften die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung nicht mehr gewährleisten kann, hat sie die Beeinträchtigung der Leistungserbringung nach § 150 Abs. 1 SGB XI bei den Landesverbänden der Pflegekassen anzuzeigen. Auf dieser Grundlage sind individuelle Maßnahmen unter Einbezug der Beteiligten vor Ort zu ergreifen. Zudem steht es Pflegeeinrichtungen offen, eine (befristete) Einstellung dieser Honorarkräfte als Arbeitnehmer vorzunehmen.“

 

Die Pflegeberufekammer kritisiert dieses Vorgehen in der jetzigen Situation:

„Die Festlegung des GKV-Spitzenverbandes bringt viele Pflegeeinrichtungen – insbesondere aber die dort tätigen Pflegenden in eine untragbare Situation. Bewohnerinnen und Bewohner müssen täglich versorgt werden. Da hilft auch eine Notstandsmeldung wenig. Das Pflegepersonal arbeitet jetzt schon am Rande der Belastungsgrenze. Wenn es nun noch erschwert wird, freiwillige Unterstützer zu akquirieren, droht die Versorgung zu kollabieren.
Eine Einstellung als Mitarbeiter ist für viele Honorarkräfte nicht möglich oder akzeptabel. Auch viele Pflegefachpersonen, die für kurze Zeit als Freiwillige aushelfen wollen, könnten sich von diesen Regelungen abschrecken lassen. Ich kann nachvollziehen, dass die Honorare für Freiberufler wirtschaftlich angemessen sein müssen, aber den Einsatz grundsätzlich auszuschließen – und das in dieser Notlage – ist absolut kontraproduktiv und wird die Probleme in der Langzeitpflege noch verschärfen“,
so Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

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