Reaktionen auf Abstimmung: „Ein schwarzer Tag für die Profession Pflege“

Abstimmung Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein

Die Ergebnisse der Befragung zur Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein liegen vor und haben gezeigt: Die Angehörigen der Profession Pflege in Schleswig-Holstein wollen mit großer Mehrheit keine Pflegeberufekammer. Wie haben Verbände und Politik auf das Abstimmungsergebnis reagiert?

Deutscher Pflegerat (DPR): „Das ist ein schwarzer Tag für die Profession Pflege“, sagt Franz Wagner, Präsident des DPR. „Die angesichts der kurzen Zeit ihres Bestehens durchaus erfolgreiche Arbeit der Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein kann wohl nicht fortgesetzt werden. Das ist ein fatales Signal für die Interessen der Berufsgruppe und noch mehr eine große Hypothek für die Sicherung der pflegerischen Versorgung im Land. Denn ohne eine Pflegeberufekammer wird es sehr schwer werden, die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft der Pflege zu bewältigen.“ Die Landesregierung und der Landtag müssen nun – falls sie die Kammer wirklich abschaffen sollten – Alternativen zur Lösung der immensen Herausforderungen in der Pflege finden. Erst durch die Pflegeberufekammer wurde z. B. das demographische Profil der Berufsgruppe sichtbar. „Die Befragung war absolut schwarz/weiß gestaltet. Es wurde leider nicht gefragt, was sich die Pflegefachpersonen, die gegen die Kammer gestimmt haben, als Lösung vorstellen“, sagt Wagner. „Von den Kammergegnern war diesbezüglich bisher auch nichts zu hören. Es ist relativ einfach gegen etwas zu sein. Was wir aber brauchen sind Lösungen.“

Bundespflegekammer: „Wir sind sehr enttäuscht, dass damit in Schleswig-Holstein bereits zum zweiten Mal eine Pflegekammer in Deutschland keine Chance erhalten hat, sich zu etablieren und ihre Arbeit aufzunehmen, sondern bereits vorher aufs politische Abstellgleis gestellt wurde“, erklärt Dr. Markus Mai, Präsidiumsmitglied der Bundespflegekammer und Präsident der ersten Pflegekammer Deutschlands. „Die Bundespflegekammer setzt weiterhin darauf, dass angesichts der Herausforderungen in der Pflege Pflegekammern in allen Bundesländern unverzichtbar sind. Wir sind gespannt, welche weiteren Schritte der Landtag, der die Befragung initiiert hat, aus diesem Ergebnis ableiten wird. Immerhin geht es um nicht weniger als die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung.“ Die Kammergegner in Schleswig-Holstein, allen voran Verdi und die FDP, hätten die vergangenen Wochen und Monate genutzt, mit allen Mitteln gegen die Pflegekammer zu wettern und dabei auf die Pflichtmitgliedschaft und den Pflichtbeitrag abgehoben, weiß Dr. Mai. „Um die Weiterentwicklung der Pflege und die bestmögliche Patientenversorgung ging es dabei nur selten. Die Kammergegner haben jedenfalls keine sinnvolle Lösung angeboten.“

CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag: „Mit einem so eindeutigen Ergebnis haben wir nicht gerechnet“, sagt Katja-Rathje-Hoffmann, pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Pflegeberufekammer stets sehr konstruktiv war, aber es zeigt sehr deutlich, dass es richtig war, dass das Land die Anschubfinanzierung unter die Bedingung stellte, dass die Mitglieder über das Bestehen der Kammer abstimmen. Bei diesem Abstimmungsergebnis ist es eindeutig, dass eine Pflegeberufekammer nach dem Modell der Pflichtmitgliedschaft nicht gewollt ist.“

FDP-Fraktion Schleswig-Holstein: Wir freuen uns sehr über die riesige Beteiligung der Kammermitglieder, die damit beweisen, dass sie sehr wohl über ihre Interessenvertretung entscheiden wollen und können“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dennys Bornhöft. „Wir Freie Demokraten haben die Pflegekräfte jahrelang intensiv auf ihrem Weg zu dem heutigen historischen Ergebnis begleitet und uns dafür eingesetzt, dass sie selbst über ihren Berufsstand bestimmen dürfen. Die Beschlusslage des Landtages und die Verabredungen der Jamaika-Landesregierung sind klar. Der eindeutige Wunsch der Kammerauflösung von fast allen Pflegekräften hier in Schleswig-Holstein muss jetzt wie vereinbart umgesetzt werden. Wir müssen uns jetzt gemeinsam um die größeren Probleme in der Pflege kümmern. Der Pflegeberuf braucht eine attraktive Zukunft – deshalb bitten wir alle, die sich bislang gemeinsam mit uns für eine faire Abstimmung über die Selbstbestimmung im Berufsstand eingesetzt haben, den Austausch mit uns fortzuführen, um zusammen Ideen fortzuentwickeln, wie wir wieder mehr Menschen für den Pflegeberuf begeistern können.“

Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Die Pflegeberufekammer ist ein Selbstverwaltungsorgan. Über ihre Organisation und Arbeitsweise entscheidet die Kammer mit ihren Mitgliedern selbst“, sagt Eka von Kalben, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Eine deutliche Mehrheit der Pflegekräfte hat sich nun gegen die Pflegekammer ausgesprochen. Dieses Ergebnis respektieren wir. Dennoch müssen wir die Interessen der Pflegenden stärker in den Blick nehmen, was nicht erst die Pandemie mehr als deutlich gemacht hat. Diese Aufgabe übernehmen wir als Grüne Fraktion auch weiterhin sehr gerne.“

SPD-Fraktion Schleswig-Holstein: „Wir danken allen teilnehmenden Mitgliedern für die hohe Wahlbeteiligung“, sagt Birte Pauls, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. „Die SPD akzeptiert selbstverständlich das Ergebnis. Wir sind in unserem Handeln immer von der Überzeugung geleitet, dass diejenigen, die am meisten von der Pflege verstehen, die Dinge selbst organisieren und auf gleicher Ebene agieren können wie beispielsweise die Ärztekammer. Das ist auch wichtig, um den demographischen Herausforderungen mit der entsprechenden Fachkompetenz begegnen zu können. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass die Pflege an allen pflegepolitischen Entscheidungen beteiligt wird. Die Landesregierung wird jetzt mit ihrem augenscheinlichen Desinteresse an Pflegepolitik Antworten liefern müssen. Bislang hat Jamaika keinerlei eigene Akzente in der Pflegepolitik gesetzt.“

Südschleswigscher Wählerverband (SSW): „Der SSW war nie ein Verfechter des Kammersystems“, sagt Christian Dirschauer, sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag. „Wir haben die Gründung der Pflegekammer seinerzeit dennoch mitgetragen, weil der Wunsch aus der Pflege selbst gekommen war. Das wird heute ja gerne mal vergessen. Bereits im November 2019 hatte mein Vorgänger Flemming Meyer eine Beitragsbefreiung vorgeschlagen, um der noch jungen Kammer zu ermöglichen, ihren Wert jenseits von Beitragsdebatten unter Beweis zu stellen. Im Anschluss sollte eine Abstimmung über die Zukunft der Kammer erfolgen, so Meyers Vorschlag damals. Die FDP sprach zunächst von einem schlechten Karnevalswitz. Vier Wochen später beschloss Jamaika dann genau das, was wir vorgeschlagen hatten. Heute liegt das Ergebnis der Befragung vor. Und auch hier gilt, was wir bereits Ende 2019 zugesichert haben. Wenn eine Mehrheit der Pflegenden für die Auflösung der Kammer votiert, dann werden wir das akzeptieren. CDU und FDP haben immer behauptet, dass die Probleme in der Pflege auch ohne Kammer lösbar sind. Jetzt müssen sie liefern!“

 

Foto: Pixabay/Ulrike Leone

 

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