Rettungsschirm für Pflege bis Ende Juni 2021 verlängert

Rettungsschirm Pflege

Gute Nachrichten für stationäre und ambulante Pflegedienstleister: Der Rettungsschirm für Pflegeeinrichtungen wird bis zum 30. Juni des Jahres verlängert. Das hat der Bundestag am 4. März in einem entsprechenden Gesetz beschlossen – dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung. Mit diesem Beschluss setzt sich die bisherige Rechtslage fort. Das bedeutet: Pflegeeinrichtungen haben gegenüber der Pflegeversicherung bis Ende Juni weiter einen Anspruch darauf, dass ihnen die Kosten von pandemiebedingten außerordentlichen Aufwendungen und Mindereinnahmen erstattet werden, die nicht anderweitig finanziert werden.

Zu den pandemiebedingten Aufwendungen gehören zum Beispiel Kosten, die infolge von infektionshygienischen Schutzvorkehrungen der Pflegepersonen und Testungen entstehen, aber auch zusätzliche Personalaufwendungen für Ersatzpersonal oder Mehrarbeitsstunden. Zu den pandemiebedingten Mindereinnahmen gehören zum Beispiel Kosten, die entstehen, wenn Tagespflege- oder Kurzzeitpflegegäste ihre geplanten Aufenthalte dauerhaft absagen oder Kunden ambulanter Pflegedienste ihre Pflegesachleistungen verringern oder absagen, um ihre sozialen Kontakte zu reduzieren.

Ursprünglich sollte der Rettungsschirm dahingehend geändert werden, dass Mindereinnahmen nur noch dann geltend gemacht werden können, wenn sie aufgrund einer Landesverordnung oder aufgrund von behördlichen Anordnungen entstehen. Dagegen hat sich die Bundespflegekammer gemeinsam mit anderen Akteuren erfolgreich gewehrt.

Zur Begründung heißt es in der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses: „Mit Blick auf die schleppend angelaufene Impfung und den anhaltenden Mangel an Impfstoffen sowie durch die aktuelle Unberechenbarkeit der Virusmutationen, die in den vergangenen Wochen und Monaten trotz aller Hygienemaßnahme zu größeren Ausbrüchen in den Pflegeheimen geführt haben, kann nicht von einer zeitnahen Rückkehr zum Normalbetrieb ausgegangen werden.“

 

Foto: Pixabay/congerdesign

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