Bundespflegekammer plädiert für bessere Personalsituation in der Pflege

Bundespflegekammer

Mehr Qualität und Transparenz, bessere Leistungen und eine stärkere Vernetzung in der Versorgung – das sind die Ziele des Entwurfs für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG). Die Bundespflegekammer hat nun Stellung zum Gesetzentwurf bezogen. Sie legt den Schwerpunkt dabei auf die für die Bundespflegekammer zentralen Aspekte der Änderungsanträge.

Aus Sicht der Bundespflegekammer ist es entscheidend, die Personalsituation in der Pflege zu verbessern, um die pflegerische Versorgung jetzt und in Zukunft sicherzustellen. Sowohl in der Langzeitpflege als auch im Krankenhaus arbeiten Pflegende zu großen Teilen in Unterbesetzung. Die Anforderungen an eine qualitätsgesicherte Versorgung der Patient*innen und Bewohner*innen können häufig nicht erfüllt werden, weil die qualitative und quantitative Personalausstattung unzureichend ist. Es fehlt in beiden Bereichen eine wissenschaftlich fundierte gesetzliche Grundlage für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. Einige zentrale Punkte der Stellungnahme (Auszug):

Personalbemessung und -finanzierung im Krankenhaus: Die Bundespflegekammer begrüßt ausdrücklich, dass die Vertragsparteien auf Bundesebene den gesetzlichen Auftrag erhalten, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bis zum Ende des Jahres 2024 sicherzustellen, dass ein wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Personalbemessung in der Pflege im Krankenhaus entwickelt und erprobt wird. Die Vertragsparteien haben dabei fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige zu beauftragen, um die Wissenschaftlichkeit des Verfahrens sicherzustellen. Hier bittet die Bundespflegekammer dringend darum, dass sie bei der Durchführung des Auftrags beteiligt wird. Sie wird bislang nicht als zu beteiligende Organisation genannt.

Personalbemessung in der stationären Langzeitpflege: Mit den Änderungsanträgen soll das vorliegende Personalbemessungsverfahren nun gesetzlich verankert werden. Hierzu ist 2023 ein zweiter Einführungsschritt mit weiteren zusätzlichen 20.000 Pflegefach- und Assistenzpersonen vorgesehen. Im Jahr 2025 sollen weitere Einführungsschritte geprüft werden, abhängig von der begleitenden Evaluation und der Lage am Arbeits- und Ausbildungsmarkt. Hier weist die Bundespflegekammer darauf hin, dass auch die letzte Ausbaustufe, die in den Änderungsanträgen für 2025 vorgesehen ist, verbindlich festgeschrieben und gesetzlich verankert werden muss.

Tarifliche Entlohnung: Die Änderungsanträge sehen vor, dass ab dem 1. Juli 2022 nur noch solche Pflegeeinrichtungen zugelassen sein dürfen, wenn sie bezüglich der Entlohnung der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich entweder selbst einen Tarifvertrag (oder Haustarifvertrag) abgeschlossen haben oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind. Darüber hinaus wird präzisiert, dass ab dem 1. Juli 2022 eine Entlohnung der Beschäftigten – auch der Beschäftigten außerhalb des Pflege- und Betreuungsbereichs – in tarifgebundenen oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebundenen Pflegeeinrichtungen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf. Die Bundespflegekammer begrüßt diese Regelung ausdrücklich, empfiehlt aber eine Klarstellung, dass zur Entlohnung auch Jahressonderzahlungen und Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersversorgung gehören. Darüber hinaus weist die Bundespflegekammer darauf hin, dass diese Regelung nur der erste Schritt hin zu einer angemessenen Entlohnung der Pflegenden sein kann. Das von der Bundespflegekammer geforderte Einstiegsgehalt für Pflegefachpersonen liegt bei monatlich 4.000 Euro. Dieses ist über die jeweiligen Tarifvertragspartner oder ersatzweise einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sicherzustellen.

Die vollständige Stellungnahme des Bundespflegekammer:

Stellungnahme_Aenderungsantraege GVWG

 

Foto: Unsplash/Hush Naidoo

Kommentare sind geschlossen.

Newsletter-Popup

Jetzt den Pflegeberufekammer-Newsletter abonnieren und auf dem Laufenden bleiben.

Felder mit einem * sind Pflichtfelder



Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies und unseren Datenschutzbestimmungen zu.