Das Ende der Kammer ist nicht das Ende der Pflegethemen

Acht Wochen nach der Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer wurde heute ein Gesetz zur Umsetzung der Auflösung der Kammer durch den Landtag gebracht. Es sind aber noch viele Fragen offen und drängende Themen warten auf Bearbeitung.

In nur acht Wochen hat die Jamaika-Koalition nach der Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer durch die Mitglieder ein entsprechendes Gesetz zur Abwicklung der Kammer durch den Landtag gebracht. Damit ist beabsichtigt die Kammer noch im Jahr 2021 komplett abzuwickeln.

Kernpunkte des Gesetzes:

  • Mit Verabschiedung des Gesetzes bleiben noch sechs Monate zur Abwicklung der Kammer
  • Für das Beitragsjahr 2021 werden keine Beiträge erhoben. Für 2020 sind Beiträge zu zahlen. Es wird keine Rückerstattung von Beiträgen geben
  • Die Kammer räumt ihren Platz in diversen Gremien

Mit der schnellen Verabschiedung des Gesetzes bleiben aus Sicht der Kammer drängende Probleme unbearbeitet und viele Fragen offen. Die Kammer war in zahlreichen Gremien des Gesundheitswesens vertreten, aus denen sie jetzt austritt. Damit fällt die Beteiligung des Berufsstandes noch unter das Niveau von 2015 zurück, als im gemeinsamen Landesgremium nach § 90a SGB V zumindest eine Beteiligung der maßgeblichen Pflegeberufsverbände gegeben war.

Die Arbeiten an einer Berufsordnung sind fortgeschritten, aber noch nicht abgeschlossen. Damit fehlen weiterhin Regelungen zur Absicherung von Pflegefachpersonen gegenüber pflegegefährdenden Arbeitsbedingungen. Ebenso fehlen Regelungen zum Schutz der von Pflege abhängigen Menschen vor pflegeunwürdigem Verhalten. Wichtige Entscheidungen sind auch für die Fort- und Weiterbildung zu treffen. So wird eine zukunftsfähige und pflegewissenschaftlich fundierte Weiterbildungsordnungen benötigt. Um das Wissen der Pflegefachpersonen auf dem aktuellen Stand zu halten ist eine Fortbildungsordnung zu erarbeiten. 

„Wir sind erstaunt, mit welcher Geschwindigkeit die Regierungskoalition jetzt den Erwartungen der Pflegenden entspricht. Der Gesetzentwurf wird ohne Diskussion und Anhörung im Sozialausschuss durch Landtag und Ausschuss gebracht. Fachleute im Gesundheitswesen und Vertretungen der Pflegebedürftigen werden nicht gehört. Wir würden uns wünschen, dass Politik bei der Lösung der wirklich drängenden Probleme in der Pflege dieses Tempo beibehält“, so Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein K.d.ö.R.

Die Kammer wird jetzt die Ergebnisse ihrer Arbeit erfassen und für die Öffentlichkeit verfügbar machen. Zahlreiche Projekte in Ausschüssen und Arbeitsgruppen sind weit fortgeschritten. An diesen kann und muss weitergearbeitet werden.

„Das Ende der Kammer bedeutet nicht das Ende der Probleme und Herausforderungen in der Pflege. Im Gegenteil: Mit Blick auf einen drohenden Pflexit, eine riesige Berentungswelle in den nächsten Jahren und den schon akuten Mangel an Pflegefachpersonen ist Tempo geboten. Mit dem Ende ihrer Heilberufekammer verlieren Pflegefachpersonen erheblich an Einfluss. Was gute Pflege ist und braucht bestimmen wieder berufsfremde Akteure im Gesundheitssystem.“ so Frank Vilsmeier, Vizepräsident der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein.

 

Pressemitteilungen der Fraktionen:

CDU

FDP

Grüne/Bündnis90

SPD

SSW

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