Regierung bringt Pflegereform auf den Weg

Pflegereform 2021

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für eine Pflegereform verständigt. Ein wichtiges Ziel der Reform ist, dass Pflegende besser entlohnt werden. Ab September 2022 dürfen Heime und Pflegedienste deshalb nur noch mit der Pflegekasse abrechnen,
– wenn sie tarifgebunden sind.
– Löhne in Höhe eines Pflege-Tarifvertrags oder einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung zahlen oder
– sich zumindest an entsprechenden Tarifregelungen etwa in der Region orientieren.

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geht in einem Interview mit der FAZ davon aus, dass dadurch der Lohn für eine Vollzeitkraft um bis zu 300 Euro brutto Monat steigen könne. Um die Mehrkosten zu finanzieren, sieht der Gesetzentwurf einen jährlichen Steuerzuschuss von einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung vor. Zusätzlich solle der Beitragssatz zur Pflegeversicherung für Kinderlose ab Januar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent steigen. Das Bundeskabinett wird noch diese Woche über den Gesetzentwurf abstimmen.

„Es ist lange überfällig, dass die Bundesregierung das Thema Entlohnung in der Altenpflege angeht“, sagt Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein. Dennoch bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen zurück. „Von dem angekündigten monatlichen Mehrverdienst von 300 Euro wird nur ein Teil der Beschäftigten in der Altenpflege profitieren. Laut dem Statistischen Bundesamt sind 46 Prozent der Altenpflegepersonen in Teilzeit beschäftigt und werden von daher am Monatsende nur ein mageres Plus haben“, sagt Drube. „Pflegende arbeiten viel seltener Vollzeit als andere Berufsgruppen – einfach, weil die Belastungen so hoch und mit einer vollen Stelle oft nicht tragbar sind. Das zeigt auch unsere aktuelle Studie zum Berufsverbleib sehr deutlich. Auch dieses Problem muss angegangen werden und ist nicht allein über die Gehaltsfrage zu lösen.“

Jedoch sieht Drube in dem Reformgesetz auch einige richtungsweisende Schritte. „Erstmals ist geregelt, dass Pflegefachpersonen Pflegehilfsmittel verordnen können und ihnen im Rahmen der häuslichen Krankenpflege mehr Verantwortung und Entscheidungsspielraum übertragen werden soll. Genau das ist der richtige Weg, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.“

Insgesamt müsse sichergestellt werden, dass Einrichtungen keine Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften schließen, sodass die Beschäftigten dann letztendlich doch nicht profitieren. Unklar sei auch, warum die Verbesserungen erst im September 2022 greifen – also in mehr als einem Jahr, sagt Drube: „Kurzfristige Lösungen sehen anders aus.“

 

Foto: Nattanan Kanchanaprat auf Pixabay

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